Programm

Patentrecht

Wenn ein patentiertes Produkt für die öffentliche Sicherheit unmittelbar oder mittelbar notwendig ist, die/der Patentinhaber/in und deren/dessen LizenznehmerInnen das Produkt aber nicht oder nicht in ausreichendem Maß produzieren oder liefern und trotz Aufforderung die Produktion nicht entsprechend ausweiten oder weitere Lizenzen vergeben, soll dem Staat das Recht zustehen, ohne Entschädigung der Inhaberin/des Inhabers kostenlose, dauerhafte Lizenzen an Dritte zu vergeben.

Die Badai fordert die globale Abschaffung von Patenten auf Ideen statt Umsetzungen, beispielsweise Softwarepatente.

Wenn ein Patent angemeldet und nicht nach einer gewissen Zeit kommerziell verwendet oder an Dritte lizenziert wird, soll es automatisch verfallen. Eine solche Verwendung oder Lizenzierung muss dem zuständigen Patentamt gemeldet werden.

Urheberrecht

Die Badai strebt eine Urheberrechtsreform an und schlägt vor, das Urheberrecht auf 25 Jahre nach der Veröffentlichung eines Werkes, jedoch längstens 25 Jahre nach dem Tod der Urheberin/des Urhebers zu begrenzen.

Die Badai schlägt weiter vor, eine Fair-use-Klausel zu schaffen und umfangreiche Zitatrechte für alle Werkstypen einzuräumen. Urheberrechtliche Bestimmungen wie eine Festplattenabgabe und andere ungerechtfertigte Vergütungen lehnt die Badai ab.

Die Badai fordert die Entkriminalisierung des Tausches urheberrechtlich geschützter Werke für den nicht-kommerziellen Gebrauch.

Gemeinfreier Zugang zu allen Geodaten, die nicht die öffentliche Sicherheit gefährden, und vom Staat finanzierte Studien bzw. Statistiken.

Eigenproduktionen des ORF und Sendungen, für die der ORF ein dauerhaftes Veröffentlichungsrecht hat, sollen nach ihrer Erstausstrahlung im Fernsehen oder Radio dauerhaft online zur Verfügung stehen.

Netzpolitik

Die Badai steht für eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Netzpolitik. So fordern wir die absolute Netzneutralität um weiterhin einen gleichen Zugang für alle zum Internet zu gewährleisten. Netzsperren, aus welchen Gründen auch immer, werden abgelehnt.

Wir fordern europaweite Regelungen zum Datenschutz und ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets. Wir lehnen auch eine Einführung des Generalverdachts ab und setzen und gegen eine Vorratsdatenspeicherung ein.

Die Badai fordert einen gratis WLAN-Zugang an allen öffentlichen Plätzen und Regelungen, welche deren Mindestkapazität festlegen.

Die Badai setzt sich für die Nutzung von freier, quelloffener Software im gesamten öffentlichen Bereich (Verwaltung, Bildung…) ein.

Demokratie

Die Badai fordert die Stärkung der direkten Demokratie. Angestrebt werden dabei folgende Punkte:

Die Regierung hat alle Ministerratstreffen transparent abzuhalten und daher auch ins Internet zu streamen und öffentlich zu archivieren. Dasselbe gilt für Untersuchungsausschüsse, insofern nicht die Privatsphäre von Einzelpersonen verletzt wird.
Die Auskunftspflicht von öffentlichen Einrichtungen muss verschärft werden. BürgerInnen, die Informationen beantragen, soll rechtliche Hilfe beigestellt werden, wenn eine Anfrage nicht oder nicht vollständig beantwortet wird.
Die Badai fordert die ersatzlose Abschaffung des Bundesrates. Die Gesetzgebung soll allein dem Nationalrat obliegen.

Wahlrecht

Das Persönlichkeitswahlrecht soll gestärkt werden.
Die Badai fordert die Ausweitung des aktiven Wahlrechts auf allen Ebenen auf alle Menschen über 16 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder österreichische Staatsbürger sind und spricht sich gegen eine weitere Absenkung des aktiven Wahlalters aus.

Die Badai fordert die Angleichung des Mindestalters für das passive Wahlrecht auf allen Ebenen auf 18 Jahre.

Die Badai lehnt die Einführung eines Familienwahlrechts, also der Ausübung eines Wahlrechts für Kinder durch ihre Eltern, ab.

Die Badai setzt sich für die Schaffung eines Präferenzwahlrechts („Single Transferable Vote“) ein.

Jugendpartizipation

Die Badai fordert die Einrichtung von Möglichkeiten für Menschen unter 16 Jahren, sich aktiv politisch zu beteiligen.

Es sollen Regional-, Landes- und Bundes-Jugendparlamente eingeführt werden, in denen junge Menschen Ideen ausarbeiten und diskutieren können. Ihre Vorschläge sollen entsprechend in Gemeinderäte, Landtage und Nationalrat eingebracht werden können, wo sie verbindlich behandelt werden müssen.

Gesundheit und Landwirtschaft

Die Badai setzt sich dafür ein, dass gentechnisch veränderte Organismen nur dann zugelassen, angebaut, verarbeitet und in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn deren Unschädlichkeit gegenüber Mensch und Natur sichergestellt ist. Gentechnisch modifiziertes Saatgut, Pflanzen, Tiere und Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten (insbesondere auch Tiere, die mit solchen Pflanzen oder Produkten gefüttert wurden), müssen gekennzeichnet sein, wobei aus der Kennzeichnung hervorzugehen hat, welche Veränderungen zu welchem Zweck vorgenommen wurden.

Die Badai fordert die Schaffung einer zentralen Fair-Trade-Agentur, die nach öffentlich einsehbaren, nachvollziehbaren Kriterien fair gehandelte Produkte zertifiziert, um die zahlreichen Fair-Trade-Gütesiegel abzulösen, die teilweise von Unternehmen ihren eigenen Produkten „verliehen“ werden. Informationen über die Herkunft der Produkte müssen online abrufbar sein.

Die Badai fordert die Abschaffung der Zeitumstellung und die Beibehaltung der „Sommerzeit“ (UTC+2:00).

Die Badai fordert die Legalisierung von Marihuana.

Die Badai lehnt jegliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ab und fordert daher, Männer, die Sex mit Männern hatten, nicht mehr aufgrund dieser Tatsache von Blut-, Plasma-, Stammzellspenden und dergleichen auszuschließen.

Infrastruktur und öffentlicher Verkehr

Die Badai setzt sich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und den Erhalt bestehender Bahn- und Busverbindungen ein.

Die Badai arbeitet langfristig darauf hin, dass öffentliche Verkehrsmittel allen Menschen kostenlos zur Verfügung stehen.Die Badai fordert die Einführung von Jahreskarten für den gesamten öffentlichen Personenverkehr in Österreich und Europa. Als Preis für Österreich wird 1 Euro am Tag angestrebt, für Europa 2 Euro am Tag (jeweils in der ersten Klasse). Rabatte, beispielsweise für Jugendliche und Senioren, sind vorzusehen.

Die Badai setzt sich gegen Einschränkungen des ÖBB-Sommertickets im Hinblick auf Tageszeit und Zuggattungen ein.

Die Badai setzt sich dafür ein, dass kritische Infrastruktur wie Verkehrswege, Kommunikations- und Stromnetze von der öffentlichen Hand errichtet und verwaltet wird. Die Nutzung der Infrastruktur soll allen Menschen gleichermaßen möglich, jede Diskriminierung unzulässig sein.

Sicherheitspolitik

Die Badai fordert die Umwandlung des österreichischen Bundesheers von einer Kriegsarmee in eine Katastrophenhilfsorganisation mit qualifizierten Angestellten und entsprechendem technischem Gerät.

Die Badai setzt sich für ein Ende der Wehrpflicht ein und fordert die Ausweitung und bessere finanzielle Vergütung des Freiwilligen Sozialen Jahres sowie des Gedenk-, Friedens und Sozialdienstes im Ausland.

Grundrechte

Jeder Mensch, unabhängig von Herkunft und Nationalität, muss das Recht haben, frei in andere Länder zu reisen und seinen Lebensmittelpunkt zu wählen.

Die Badai fordert die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, also der Möglichkeit, in Botschaften und anderen diplomatischen Vertretungen Österreichs und der EU einen Asylantrag zu stellen.

Die Badai spricht sich gegen die Unterbringung von AsylwerberInnen in großen Lagern aus. Stattdessen sollen sie auf das gesamte Bundesgebiet verteilt in Wohnungen/Wohngemeinschaften untergebracht werden. Die Art der Unterbringung (beispielsweise Pflegefamilie, unterstütztes Wohnen, Wohngemeinschaft) soll individuell von der zuständigen Behörde (beispielsweise MAG 11 in Wien) entschieden werden.

AsylwerberInnen sollen vom ersten Tag an die Möglichkeit haben, an Deutschkursen teilzunehmen und eine bezahlte Arbeit aufzunehmen. Minderjährige Flüchtlinge müssen in die Ausbildungspflicht aufgenommen werden.

Die Badai setzt sich dafür ein, dass jeder Mensch seinen Glauben im Rahmen der geltenden Gesetze frei praktizieren kann, fordert jedoch eine Abschaffung jeglicher rechtlicher Ungleichbehandlung von Religionsgemeinschaften gegenüber anderen Menschen und Organisationen.

Bildung

Die Badai fordert, dass Universitäten für StudentInnen aus allen Bevölkerungsschichten zugänglich sein müssen. Sie lehnt Zugangsbeschränkungen jeder Art ab und setzt sich für den Ausbau von Förderungen und Stipendien ein.

Die Badai setzt sich dafür ein, dass ein modulares Schulsystem eingerichtet wird, in dem SchülerInnen in der Oberstufe aus einem Angebot von Kursen wählen können, welche sie belegen möchten. Dabei sollen auch Bildungseinrichtungen außerhalb von Schulen anrechenbare Kurse anbieten können. Um durch den Schulabschluss die Studienberechtigung zu erlangen, muss eine bestimmte Anzahl an Kursen positiv belegt werden. Die Beurteilung dieser Kurse soll anhand von standardisierten Tests geschehen. Jugendliche, die nicht an öffentlichen Schulen unterrichtet werden, müssen diese Prüfungen ebenfalls an einer öffentlichen Schule oder einer entsprechend akkredidierten Bildungseinrichtung ablegen.

Die Badai setzt sich dafür ein, dass SchülerInnen erleichtert wird, für einige Zeit Schulen im Auslang zu besuchen (Auslandssemester, Auslandsjahr,…). Sie fordert die Schaffung von entsprechenden öffentlichen Stipendien. Zudem soll an jeder höheren Schule eine Ansprechperson zur Verfügung stehen, die über die Möglichkeiten aufklären kann.

Die Badai fordert die Abschaffung von numerischen Zeugnisnoten zugunsten einer schriftlichen Bewertung der SchülerInnen.An Schulen haben SozialarbeiterInnen und PsychologInnen zur Verfügung zu stehen, an die SchülerInnen sich bei Bedarf wenden können.

Die Badai fordert die Abschaffung von Schulfächern in Volksschulen und der Unterstufe in der derzeitigen Form. Stattdessen soll Unterricht themenbasiert und fächerübergreifend stattfinden.

Jedes Kind soll ab dem vollendeten ersten Lebensjahr kostenlos Anspruch auf einen Platz in einer Betreuungseinrichtung in der Nähe ihres Wohnortes bzw. des Arbeitsplatzes der Eltern haben..

Energie und Umwelt

Die Badai setzt sich für die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien ein. Zugleich fordert sie einen globalen Ausstieg aus der Atomenergie und fossilen Energieträgern.

Europa

Die Badai spricht sich dafür aus, dass die Präsidentin/der Präsident der Europäischen Kommission die Kommissionsmitglieder selbst aussuchen kann. Diese müssen sich danach einem Hearing vor dem Europäischen Parlament stellen, das KandidatInnen mit einfacher Mehrheit ablehnen kann.

Die Badai fordert, dass der Rat der Europäischen Union eine rein beratende Rolle ausübt.

Dem Europäischen Parlament soll die Gesetzgebung der Europäischen Union obliegen, es muss dazu Initiativrecht haben. Der Sitz des Parlaments soll nach Brüssel verlegt werden.

Parteien

Die Badai fordert, die Parteienförderung für etablierte Parteien empfindlich zu kürzen.

Die Badai spricht sich dafür aus, im Rahmen von Wahlen allen wahlwerbenden Parteien eine zweckgebundene Wahlkampfförderung auszuzahlen, um auch kleineren Parteien einen angemessenen Wahlkampf zu ermöglichen. Zugleich sollen Ausgaben, die eine Freigrenze überschreiten, einer zusätzlichen Abgabe unterliegen. Dazu müssen alle Parteien ihre Wahlkampfausgaben der zuständigen Behörde melden, die daraufhin die Höhe der Abgabe festlegt und zu einer stichprobenartigen Kontrolle der Angaben berechtigt ist.